Trump bringt Tech-Giganten zu KI-Selbstverpflichtung ohne Rechtskraft

Trump lässt Tech-Chefs "moralisch bindenden" KI-Kodex unterschreiben, der keine rechtliche Grundlage hat
7/10 The Decoder (DE) 30.09.2026 Enterprise Policy & Ethik

Große Tech-Konzerne haben sich im Weißen Haus auf einen KI-Kodex geeinigt, der ihre Modelle durch externe Prüfer und ein Aufsichtsgremium kontrollierbar machen soll. Das Besondere daran: Es ist eine „moralisch bindende" Selbstverpflichtung ohne jede rechtliche Grundlage. Zuckerberg positioniert es als Anfang eines längeren Prozesses, doch Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit ohne echte Gesetzgebung. Das Vorgehen zeigt den politischen Druck auf die Tech-Industrie und einen Regulierungsansatz, der auf Freiwilligkeit setzt – mit fraglich bindender Kraft.

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